Gespräch mit dem Innenminister von Thüringen

Am 11.10.2012 traf ich mich mit Dieter, Hilton und Tedy auf dem Parkplatz an der Thüringenhalle in Erfurt. Grund: Das lange geplante Gespräch mit dem Thüringer Innenminister Jörg Geibert, um das wir nach dem völlig überzogenen Polizeieinsatz bei unserer Saisoneröffnungsparty in 2011 gebeten hatten.

Pünktlich um 14:00 Uhr trafen wir im Innenministerium ein. Herr Walk, Leiter des Referats „Einsatz, Verkehrsaufgaben“ im Ministerium, geleitete uns zum Besprechungszimmer. Der Innenminister selbst war zu dieser Zeit noch durch eine andere Besprechung gebunden und ließ sich für die Verzögerung entschuldigen. Zeit und Gelegenheit, die technischen Vorbereitungen für das Gespräch mit dem Minister zu treffen und erste Sondierungsgespräche mit Herrn Walk zu führen.

Etwa eine halbe Stunde später stieß Minister Geibert zu uns. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde kamen wir überein, daß Hilton zunächst die Biker Union vorstellen und das Gespräch über die Sachthemen im Anschluß stattfinden sollte. Die Präsentation der Biker Union war auch für mich interessant, denn ich hatte sie noch nicht gesehen.

Nach der Präsentation ergriff Minister Geibert das Wort und stellte die Berührungspunkte zwischen der Arbeit des Innenministeriums und den Interessenfeldern der Biker Union aus seiner Sicht dar. Konkret sind das die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Veranstaltungen, das Thema Verkehrssicherheit und die Clubpolitik. Bei den Themen Veranstaltungen und Verkehrssicherheit signalisierte der Minister Interesse an einer engen Kooperation. Seine Ausführungen ließen eine weitgehende Übereinstimmung mit unseren Standpunkten erkennen.

Ganz anders stellte sich das zunächst beim Thema Clubpolitik dar. Hier lagen Welten zwischen den Ausführungen des Ministers und den Grundüberzeugungen der Biker Union, die auf der letzten Mitgliederversammlung noch einmal mit einer eindrucksvollen Mehrheit bestätigt worden waren. Minister Geibert gab sich als Vertreter einer Null-Toleranz Politik zu erkennen. Er forderte uns dazu auf, uns von den als kriminell eingestuften MCs zu distanzieren.

Obwohl der Minister schon seit einiger Zeit eigentlich einen weiteren Termin hatte, nahm er sich nicht nur die Zeit für seine eigenen Ausführungen, sondern gab Hilton auch die Gelegenheit zur Erwiderung. Zu den ersten beiden Themen war zum Glück ja nicht so viel zu sagen. Beim Thema Clubpolitik machte Hilton deutlich, das wir uns als Biker Union von Straftätern und ihren kriminellen Machenschaften klar distanzieren, jedoch nicht pauschal und ohne gerichtsfeste Beweise von ganzen Clubs. Weiterhin stellte er klar, das wir das Strategiepapier der Innenministerkonferenz zur Rockerkriminalität in der Gesamtheit der Maßnahmen als massiv überzogen und damit als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze ansehen, auch wenn jede Einzelmaßnahme möglicherweise durch Gesetze gedeckt sei. Hilton forderte den Minister deshalb auf, sich in der Innenministerkonferenz für die Aufhebung dieses Strategiepapiers einzusetzen.

Spannend war die Diskussion darüber, wo die Grenzen zwischen notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und der pauschalen Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu ziehen sind. Hilton verwies in diesem Zusammenhang auf eine Antwort des Ministers auf eine kleine Anfrage im Thüringer Landesparlament vom April 2011, nach der insgesamt 26 Thüringer MC’s dem kriminellen Umfeld zugeordnet werden, unter anderem auch unser Partner bei der Saisoneröffnungsparty in Hildburghausen. Mit der Zusage, die Hintergründe zu dieser Clubliste prüfen zu lassen, verließ uns Minister Geibert, um seinen anderen Verpflichtungen nachzukommen. Insgesamt hatte sich der Minister trotz seines engen Terminkorsetts mehr als eine Stunde Zeit für uns genommen.

Referatsleiter Walk stand uns danach noch für vertiefende Gespräche zur Verfügung, die sehr aufschlußreich waren. Hauptsächlich drehte es sich dabei um das Thema, das uns zur Zeit besonders beschäftigt – um den Umgang der Behörden, insbesondere der Polizei, mit der Bikerszene im Allgemeinen und den MC’s im Speziellen. Hier konnte Tedy als Szeneverantwortlicher mit einer Fülle von Beispielen für in unseren Augen überzogene Maßnahmen der Sicherheitsbehörden brillieren, die bei unserem Gesprächspartner durchaus Nachdenklichkeit erzeugten. Eines wurde dabei aber auch klar: Im Augenblick liegen Welten zwischen dem, wie die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie ihre Ergebnisse von der Bikerszene und der politischen Führung wahrgenommen werden.

Für mich war besonders interessant, wie die Liste der 26 Thüringer MC’s zustande gekommen ist. Es sind im Regelfall Clubs, in denen gegen mindestens ein Member polizeilich ermittelt und die Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Das ist doppelt fragwürdig. Zum einen: Selbst wenn die Staatsanwaltschaft den Fall nicht weiterverfolgt hat, weil sie die Beweise für nicht ausreichend hielt, oder der Betroffene in einem Gerichtsverfahren freigesprochen wurde, ist es bei der Einstufung als kriminelle Organisation geblieben. Das widerspricht der grundgesetzlich garantierten Unschuldsvermutung. Zum anderen: Es ist nicht richtig, die Taten Einzelner ohne weitere Prüfung der Hintergründe dem ganzen Club zuzuordnen. Würde man denselben Maßstab an Firmen, Vereine und Parteien anlegen, müßte die große Mehrheit dieser Institutionen als kriminell eingestuft werden.

Alles in allem verliefen die Gespräche trotz teilweise kontroverser Ansichten in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre. Es ist klar geworden, das die Gründe, aus denen die Biker Union gegründet wurde, aktueller denn je sind. Es muß noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Tür für weitere Kontakte wurde geöffnet. Es ist uns zudem gelungen zu zeigen, daß die Biker Union ein kompetenter Gesprächspartner ist.

Möglicherweise zeigen die Gespräche erste Ergebnisse. Eine Rückmeldung aus dem Ministerium läßt sich so interpretieren, daß man über einige Formulierungen in der Clubliste im Nachgang nicht mehr besonders glücklich sei. Bei den letzten Polizeikontrollen vor MC-Parties erschien es mir, als würden sie entspannter verlaufen. Ich werde das aufmerksam beobachten.

Ride Free

Jörg